:: Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma MÄK-Design GbR, Inh. Niko Mäkipää (im folgenden: MÄK-Design) an ihre Abnehmer (Besteller) gelten die folgenden Liefer – und Zahlungsbedingungen.
1.2. Von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebot, Auftrag
2.1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Technische Angaben, Beschreibungen oder Abbildungen des Liefergegenstandes im Onlineshop, in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Informationsunterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
2.2. Die Annahme von Aufträgen durch uns erfolgt nur durch schriftliche Bestätigung oder durch Absendung der bestellten Ware.
2.3. Die Produktabbildungen innerhalb des Onlineshops stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Diese sind nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch Sie im Wege der Übersendung Ihres Online-/Bestellformulars. Die Verkäuferin bestätigt den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege unverzüglich. Die Eingangsbestätigung stellt ebenso wenig wir die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung eine verbindlichen Annahme der Firma MÄK-Design dar. MÄK-Design ist berechtigt, das verbindlichen Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen, bei Bestellungen auf elektronischem Wege durch den Kunden innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung.
Sofern Sie auf elektronischem Wege bestellen, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen nebst den rechtswirksamen einbezogenen AGB und den Fernabsatzbelehrung per Email zugesandt.
Bitte beachten Sie auch vor Ihrer rechtsverbindlichen Bestellung unsere Hinweise zum Datenschutz.

3. Preise
3.1. Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Preise zugrundegelegt, sofern hierüber nichts abweichendes vereinbart ist.
3.2. Wir können die Preise frühestens vier Monate nach Vertragsschluss erhöhen, wenn die Preiserhöhung durch eine nach Vertragsschluss eintretende Veränderung der Umstände begründet ist, die wir nicht zu vertreten haben und sich im Rahmen dieser veränderten Umstände bewegt.
3.3. Die genannten Preise gelten frei Rampe ab dem jeweiligen Auslieferungslager, einschließlich normaler Verpackungskosten. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Versandkosten.
3.4. Sofern die Lieferung frei zum Bestimmungsort des Bestellers vereinbart ist und der Besteller eine andere als die übliche Versandart wünscht, z. B. Eilsendung oder Expresszustellung, werden ihm die zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Rechnungen sind - soweit nicht anders vereinbart - sofort fällig und rein netto, porto- und spesenfrei durch Vorkasse oder mit Kreditkarte zu bezahlen.
4.2. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können; sie werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Voraus- oder Akontozahlungen werden nicht verzinst. 4.3. Diskont- und Einzugsspesen trägt der Besteller. Für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest wird keine Gewähr übernommen.
4.4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Besteller verpflichtet, ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Wir sind außerdem berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen – in angemessenem Maß und Umfang – zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen.
4.5. Der Besteller kann gegen unsere Ansprüche nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6. Im Falle der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, seiner Zahlungseinstellung, seiner Überschuldung, der Beantragung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung von Schecks durch den Besteller, werden alle unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder, wenn der Besteller nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. die Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Lieferung
5.1. Lieferfristen (Liefertermine) sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt sind.
5.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, wenn die Mitteilung der Versand- bzw. Abholbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
5.3. Eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung nach Vertragsschluss auf höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigender Hindernisse zurückzuführen ist, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. Wird die Lieferung bei unverschuldetem Ausbleiben der Selbstbelieferung, infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter Schwierigkeiten ganz oder teilweise unmöglich, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Nachlieferung.
5.4. Wird der Versand, die Zustellung oder die Abholung der Ware durch den Besteller verzögert, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
5.5. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt im übrigen unberührt.
5.6. Teillieferungen sind zulässig.
5.7. Im Falle eines Widerrufes durch den Verbraucher hat dieser die Rücksendungskosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache € 40,— nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5.8. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 5.9. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Kreditkarte.

6. Versand, Verpackung
6.1. Soweit Lieferung frei zum Bestimmungsort des Bestellers vereinbart worden ist, steht die Versandart in unserem Ermessen. Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Besteller trägt dadurch entstehende Mehrkosten (s. 3.4).
6.2. Die Ware wird in einer versand- und transportgerechten Verpackung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder Transportmittel gewünscht, trägt der Besteller die Mehrkosten.
6.3. Sollte für beschädigte Verpackungen Ersatz erforderlich werden, behalten wir uns vor, diese insoweit zu berechnen, als die Beschädigung nicht von uns herbeigeführt wurde.

7. Gefahrtragung
7.1. Für alle Lieferungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, trägt der Besteller die Gefahr, auch wenn frachtfreie, fob- oder cif-Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unser Lager oder den Hersteller (im Falle einer Direktlieferung) verlässt.
7.2. Wird der Versand oder die Abholung auf Wunsch des Bestellers oder aus vom Besteller zu vertretenden Umständen verzögert, geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung oder Versandbereitschaft für die Dauer der Verzögerung auf den Besteller über.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller zustehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Vorbehaltsware). Unsere Forderungen gehen durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Der Besteller hat die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten ausreichend zu versichern.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges, entweder gegen Barzahlung oder Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes, berechtigt. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung sowie jede andere Verfügung über die Vorbehaltsware, die den Sicherungszweck des Eigentumsvorbehaltes vereitelt oder erschwert, ist dem Besteller untersagt.
Wird die Vorbehaltsware von Dritten beim Besteller gepfändet, hat dieser den pfändenden Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und diesen sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Erklärung, die die Identität der gepfändeten Ware mit der gelieferten Vorbehaltsware bestätigt, schriftlich zu benachrichtigen.
8.2. Etwaige Be- oder Verarbeitungen der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er uns im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für uns verwahren.
8.3. Bei Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt die ihm gegen seine Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren an uns sicherheitshalber ab, bis alle unsere Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller getilgt sind.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren anderer Lieferanten unter Ausstellung einer Gesamtrechnung weiterveräußert oder vermietet, tritt der Besteller an uns den Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der auf die in der Gesamtrechnung enthaltene Vorbehaltsware entfällt; für die Nebenrechte (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Wechsel u.ä.) gilt Entsprechendes.
Der Besteller ist berechtigt, als Treuhänder und auf unsere Rechnung, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen und Nebenrechte zu verwerten. Die Einziehungsermächtigung und die Befugnis zur Verwertung von Nebenrechten des Bestellers können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage, widerrufen werden. Die vorgenannten Befugnisse, insbesondere die Einziehungsermächtigung des Bestellers, erlöschen ohne Widerruf, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, ein außergerichtliches oder gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren gegen ihn eröffnet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen ihn mangels Masse abgelehnt wird.
Der Besteller ist nicht befugt, über die abgetretenen Forderungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung an Dritte (insbesondere an Finanzierungsinstitute) zu verfügen.
8.4. Kommt der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug, löst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, liegt Zahlungseinstellung oder Überschuldung vor oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt, dann wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späteren Fälligkeiten laufen. In diesem Falle hat der Besteller uns auf Verlangen ein Verzeichnis aller noch bei ihm vorhandener, unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren und einer Liste der an uns abgetretenen Forderungen mit Name, Adresse des Schuldners und Höhe der Forderungen zu übergeben. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, hat auf unser Verlangen der Besteller seinen Schuldnern die Abtretung der Forderungen an uns anzuzeigen. Uns ist es gestattet, diese Anzeige gegenüber den Drittschuldnern selbst zu bewirken. Wir sind außerdem berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zur Verwertung und Tilgung der Restschuld zurückzuholen. Der Besteller ist verpflichtet, uns den Besitz der Waren zu verschaffen und uns oder unserem Beauftragten den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten. Das Herausgabeverlangen oder die Inbesitznahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
8.5. Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, uns zustehende Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unsere Ansprüche gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20% übersteigt.

9. Reklamationen
9.1. Reklamationen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Mängelansprüche sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung, schriftlich uns gegenüber geltend zu machen.

10. Haftung
10.1. Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Schäden jeder Art, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit diese durch einfache Fahrlässigkeit verursacht sind.
10.2. Die Haftungsbeschränkungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden, deren Beschränkung nach dem Produkthaftungsgesetz, einer zur Absicherung des Bestellers gegen Folgeschäden gegebenen Beschaffenheitsgarantie oder aus anderen Gründen nicht zulässig ist.

Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
11. Sorgfaltspflicht
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an Ihrem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in Ihren Kfz-Papieren (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Hierfür muss der Besteller das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsdienst (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Besteller.

12. Abtretung von Ansprüchen
Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis und alle Ansprüche aus dem Verlust oder der Beschädigung von Vorbehaltsware gegen den Schädiger oder dessen Versicherer, können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

13. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlung und Gewährleistung ist der MÄK-Design GbR Firmensitz.

14. Gerichtsstand
14.1. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Streitigkeiten – auch für Klagen im Urkunden- oder Scheckprozess – wird bei Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Gerichtsstand des MÄK-Design Firmensitzes vereinbart. Das gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers nicht bekannt ist, im Ausland liegt oder dorthin verlegt wird.
14.2. In allen Fällen der Ziff. 13.1 sind wir ausschließlich berechtigt, auch das für den Besteller zuständige Gericht anzurufen.
14.3. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Wirksamkeit und Anzuwendendes Recht
15.1. Sollten einzelne Bestimmungen der MÄK-Design Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.
15.2. Die MÄK-Design Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die unter Zugrundelegung der MÄK-Design Liefer- und Zahlungsbedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen formellem und materiellem deutschem Recht. Das „Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“ gemäß Haager Übereinkommen vom 1.7.1964 und das „Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen“ gemäß Haager Übereinkommen vom 1.7.1964 sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Gesetze finden keine Anwendung.

16. Widerrufsrecht
Der Besteller kann Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MÄK-Design GbR
Niko Mäkipää
Hengstetter Str. 2
75395 Ostelsheim
USt-IdNr.: DE 273769937

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Dienstleistungen
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.

MÄK-Design GbR
Inh. Mäkipää